Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hivebuy bietet den eigenen Kunden im Rahmen einer Software-as-a-Service-Lösung einen webbasierten Zugang im Bereich Beschaffung und eProcurement („SaaS-Lösung“) an. Über die SaaS-Lösung ist es dem Kunden möglich, den gesamten Beschaffungsprozess, von der Beschaffungsentscheidung an über die Auswahl von und Kontaktaufnahme mit möglichen Lieferanten bis hin zur Durchführung und Verwaltung von Bestellungen einschließlich anschließender Ablage und Verwaltung der Bestelldokumentation zu steuern und zu vereinfachen. Diese AGB einschließlich des Angebotes und der der hierauf verweisenden Anlagen („Vertrag“) regelt das Vertragsverhältnis zwischen Hivebuy und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Lösung.

 

• 1. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages; AGB des Kunden

1. 1.1 Die SaaS-Lösung richtet sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Hivebuy behält sich vor, geeignete Angaben anzufragen und Nachweise zu verlangen, aus denen sich ergibt, dass es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
2. 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Hivebuy dem ausdrücklich schriftlich zustimmt.
3. 1.3 Sofern nicht abweichend vereinbart, gilt diese AGB auch entsprechend für die Dauer einer kostenlosen Bereitstellung der SaaS-Lösung („Trial-Periode“) oder in Form einer Testversion („Trial-Version“) durch Hivebuy. Die Bereitstellung der Trial-Version soll es dem Kunden ermöglichen, den Umgang mit der SaaS-Lösung und deren Funktionsumfang während der Trial-Periode zu testen und eine Entscheidungsgrundlage dafür zu schaffen, ob der Kunde die SaaS-Lösung im Anschluss an die Trial-Periode kostenpflichtig nutzen möchte.
4. 1.4 Der Kunde erhält zunächst auf Anfrage  Zugangsdaten zur Nutzung der Trial-Version für eine zwischen den Parteien vereinbarte Trial-Periode. Im Anschluss füllt der Kunde nach Ablauf der Trial-Periode das Auftragsformular in Absprache mit Hivebuy in schriftlicher Form oder Textform aus und übersendet dieses an Hivebuy.
5. 1.5 Mit der Übersendung des Auftragsformulars an Hivebuy (im Falle eines Offline-Vertragsschlusses) oder dem Abschluss des Registrierungsprozesses (im Falle eines Online-Vertragsschlusses) gibt der Kunde gegenüber Hivebuy einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss des Vertrags zur kostenpflichtigen Nutzung der SaaS-Lösung ab („Angebot“). Im Falle eines Online-Vertragsschlusses wird Hivebuy dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots bei Hivebuy eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse senden, die der Kunde im Rahmen des Registrierungsprozesses angegeben hat. Hierbei werden die AGB sowie sämtliche Bestelldaten einschließlich der Daten über die Vertragsparteien angegeben. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
6. 1.6 Ein Vertrag zwischen Hivebuy und dem Kunden über die kostenpflichtige Nutzung der SaaS-Lösung kommt erst zustande, wenn Hivebuy das Angebot angenommen hat. Die Annahmeerklärung durch Hivebuy erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Papierform oder als elektronische Kopie (z.B. per E-Mail) an den Kunden („Vertragsschluss“).
7. 1.7 Hivebuy speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Der Kunde erhält mit Vertragsschluss eine Ausfertigung der Auftragsbestätigung in Papierform oder als elektronische Kopie (z.B. per E-Mail). Der Vertrag kann in deutscher Sprachegeschlossen werden.

 

• 2. Leistungen von Hivebuy

1. 2.1 Hivebuy stellt dem Kunden zeitlich befristet für die Laufzeit des Vertrages den Zugriff auf die SaaS-Lösung über das Internet zur Verfügung. Der genaue Umfang der von Hivebuy bereitzustellenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftragsformular sowie den Regelungen dieser AGB. Über die vereinbarten Leistungen hinaus hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder bestimmte Funktionalitäten der SaaS-Lösung.
2. 2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, über die SaaS-Lösung Bestellungen und andere Transaktionen bei Dritten zu initiieren und innerhalb der SaaS-Lösung unterschiedliche Bestellprozesse zu verwalten. Der Kunde erkennt an, dass im Fall von Bestellungen und anderen Transaktionen oder Bestellprozessen, die der Kunde über die SaaS-Lösung oder unter Verwendung der SaaS-Lösung initiiert oder verwaltet, nicht Hivebuy, sondern der jeweilige Dritte Vertragspartner der Bestellung oder anderen Transaktion und des zugrundeliegenden Beschaffungsvertrags wird und der Kunde keine Rechte gegenüber Hivebuy aus einem solchen Beschaffungsvertrag zustehen. Sofern Hivebuy in diesem Zusammenhang Willenserklärungen des Kunden gerichtet auf die Initiierung oder Verwaltung von Bestellungen oder anderen Transaktionen oder den Abschluss von Beschaffungsverträgen übermittelt, tritt Hivebuy lediglich als Erklärungsbote auf; Vertragspartner des Kunden in Bezug auf solche Bestellungen oder Transaktionen und die zugrundeliegenden Beschaffungsverträge ist auch in diesen Fällen der jeweilige Dritte. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Bestellungen, Transaktionen und des jeweils zugrundeliegenden Beschaffungsvertrags, eine etwaige Rückabwicklung sowie sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem jeweils geschlossenen Beschaffungsvertrag ist daher nicht Hivebuy, sondern der jeweilige Dritte verantwortlich.
3. 2.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, im Rahmen der Initiierung oder Verwaltung einer Bestellung, Transaktion oder eines zugrundeliegenden Beschaffungsvertrags mit einem Dritten die Richtigkeit der über die SaaS-Lösung initiierten Bestellungen und anderen Transaktionen, die innerhalb der SaaS-Lösung verwalteten Bestellprozesse und die durch Hivebuy übermittelten Willenserklärungen zu überprüfen und sich über deren Richtigkeit zu vergewissern.
4. 2.4 Betrieb und Wartung der SaaS-Lösung obliegen Hivebuy. Ort der Leistungsübergabe ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur SaaS-Lösung ggf. beim Kunden erforderlichen Hardware (z.B. Router, Smart Device) oder Software (z.B. Browser) ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Quellcodes der von Hivebuy bereitgestellten SaaS-Lösung.
5. 2.5 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die durchschnittliche Verfügbarkeit der SaaS-Lösung beträgt 98% im Jahresmittel. Ausgenommen davon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von Hivebuy liegen (insbesondere höhere Gewalt). Hivebuy wird den Kunden nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform an den gegenüber Hivebuy benannten Ansprechpartner in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es Hivebuy ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere, wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist.
6. 2.6 Hivebuy ermöglicht es dem Kunden, Daten und Inhalte im Rahmen der SaaS-Lösung zu speichern. Eine individuelle Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Datensicherungen erfolgt nicht und ist nicht geschuldet. Eine von Hivebuy vorgenommene Datensicherung entbindet den Kunden nicht von der Einhaltung eigener rechtlicher Verpflichtungen und Datensicherungen, insbesondere der Verpflichtung zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Buchführung.
7. 2.7 Der Kunde ist während der gesamten Laufzeit des Vertrags dazu berechtigt, die durch ihn im Rahmen der SaaS-Lösung gespeicherten Daten und Inhalte aus der SaaS-Lösung herunterzuladen.
8. 2.8 Hivebuy stellt dem Kunden eine Dokumentation der SaaS-Lösung sowie Hinweise zu deren Benutzung in elektronischer Form in deutscher Spracheonline zum Abruf zur Verfügung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dokumentation oder Benutzungshinweise zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
9. 2.9 Hivebuy ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.

 

• 3. Erweiterungen und Weiterentwicklungen

1. 3.1 Hivebuy ist berechtigt, den zu erbringenden Leistungen jederzeit zusätzliche Funktionen hinzuzufügen. Nach Abschluss dieses Vertrages von Hivebuy eingeführte Funktionen gelten – soweit nicht anders vereinbart – als kostenlos erbrachte Zusatzleistungen. Hivebuy ist berechtigt, diese unter Abwägung der beiderseitigen Interessen wieder einzustellen. Es bleibt Hivebuy ebenfalls vorbehalten, optionale Erweiterungen und Weiterentwicklungen nur gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung und unter Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung anzubieten. Bucht der Kunde eine Erweiterung oder Weiterentwicklung oder eine nicht bereits im Rahmen des Vertragsschlusses gebuchte Funktionalität kostenpflichtig durch eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung zu diesem Vertrag hinzu, gelten für diese Buchung die Regelungen dieses Vertrags entsprechend.
2. 3.2 Hivebuy ist berechtigt, in dem für den Kunden zumutbaren Maße den Funktionsumfang der SaaS-Lösung und der zu erbringenden Leistungen zu ändern, zu beschränken oder einzustellen. Eine solche Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie lediglich unwesentliche Bestandteile der von Hivebuy zu erbringenden Leistungen betrifft (wie beispielsweise bloße Design- oder Darstellungsänderungen, die die Funktionalität der SaaS-Lösung oder der zu erbringenden Leistungen nicht oder bloß geringfügig beeinträchtigen) oder aus wichtigem Grund erforderlich wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

1. a) Störungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer von Hivebuy vorliegen,
2. b) die Änderung aus sicherheitstechnischen Gründen geboten ist,
3. c) die Änderung aufgrund von Änderungen von Gesetzgebung oder Rechtsprechung geboten ist, oder
4. d) ähnliche wichtige Gründe vorliegen, nach deren Abwägung mit den Interessen des Kunden die betreffende Änderung für den Kunden zumutbar ist.

1. 3.3 Betrifft eine Änderung nicht ausschließlich zeitkritische Sicherheitsupdates, Erweiterungen der Funktionen oder nicht nur unwesentliche Bestandteile der SaaS-Lösung oder der von Hivebuy zu erbringenden Leistungen, wird Hivebuy den Kunden über die Änderung mindestens vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform hinweisen.
2. 3.4 Hivebuy ist berechtigt, auch in anderen als den vorgenannten, spezifizierten Fällen Änderungen am Funktionsumfang der Leistungen vorzunehmen. In diesem Fall informiert Hivebuy den Kunden über die geplanten Änderungen zwei (2) Monate vor Einführung der Änderungen. Während dieser Zeit hat der Kunde das Recht, zu erklären, ob er die geplanten Änderungen akzeptiert oder nicht. Äußert der Kunde sich während dieser Frist nicht, gelten die Änderungen als genehmigt. Hivebuy wird den Kunden auf diese Rechtsfolge seines Schweigens in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgemäß, hat Hivebuy das Recht, nach seiner Wahl entweder die betroffene Leistung weiterhin ohne die geplanten Änderungen zu erbringen oder den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat ab Zugang des Widerspruchs des Kunden zu kündigen.

• 4. Nutzungsrechte

1. 4.1 Mit Vertragsbeginn räumt Hivebuy dem Kunden das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, einfache, nicht ausschließliche, weltweite, nicht übertragbare Recht ein, die SaaS-Lösung vertragsgemäß zu nutzen. 
2. 4.2 Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der SaaS-Lösung, die für den Kunden erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von Hivebuy innerhalb der SaaS-Lösung oder in mitgelieferten Textdateien als Inhalte Dritter offengelegt werden.

 

• 5. Pflichten des Kunden

1. 5.1 Der Kunde versichert, dass er die SaaS-Lösung ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB nutzt.
2. 5.2 Der Kunde hat für die gesamte Vertragslaufzeit einen Internetzugang und die für die Nutzung der SaaS-Lösung erforderlichen Hardware (z.B. Router, Smart Device) oder Software (z.B. Browser) bereitzuhalten.
3. 5.3 Der Kunde hat die Zugangsdaten zu der SaaS-Lösung sicher zu verwahren und darf diese nur jeweils berechtigten Mitarbeitern zugänglich machen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter zum vertraulichen Umgang mit den Zugangsdaten zu verpflichten und Hivebuy unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sein könnten. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, alle Sicherheitsvorkehrungen, funktionellen und sonstigen Einschränkungen der SaaS-Lösung einzuhalten. Insbesondere darf der Kunde Schutz- oder Authentifizierungsmechanismen nicht entfernen, überwinden, deaktivieren oder anderweitig umgehen.
4. 5.4Sofern die Parteien im Auftragsformular eine Anbindung eines Kundensystems an die SaaS-Lösung über Interfaces bzw. Schnittstellen vereinbart haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass sich die Interfaces bzw. Schnittstellen des jeweiligen Kundensystems auf dem jeweils aktuellen Versionsstand befinden.
5. 5.5 Eine Überlassung der SaaS-Lösung durch den Kunden an Dritte ist untersagt, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
6. 5.6 Der Kunde hat seine im Rahmen der SaaS-Lösung gespeicherten, verarbeiteten und anderweitig an Hivebuy übermittelten Daten und Inhalte selbst soweit wie möglich, regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern. 
7. 5.7 Die Bedienung und Konfiguration der SaaS-Lösung obliegt dem Kunden. Sofern Hivebuy dem Kunden innerhalb der SaaS-Lösung Hinweise, Empfehlungen, Tipps oder Ratschläge erteilt oder mittels der SaaS-Lösung generierte Informationen oder Analyseergebnisse zur Verfügung stellt, handelt es sich um automatisierte und unverbindliche Unterstützungsleistungen bei der Entscheidungsfindung des Kunden, die diesen nicht von der Prüfung der Richtigkeit der jeweiligen Unterstützungsleistung und der Berücksichtigung aller weiterer im Rahmen der Entscheidungsfindung relevanter Umstände befreien. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Unterstützungsleistungen im Rahmen seiner Entscheidungsfindung sorgsam zu prüfen.
8. 5.8 Der Kunde benennt Hivebuy gegenüber einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen, der zum Empfang und zur Abgabe von Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag mit Hivebuy bevollmächtigt ist.
9. 5.9 Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung gemachten Angaben aktuell zu halten und Änderungen Hivebuy unverzüglich mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere Daten zu Kontakt- und Geschäftsinformationen des Kunden.
10. 5.10 Hivebuy ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu der SaaS-Lösung zu sperren, wenn:

1. a) Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsdaten des Kunden missbraucht wurden oder werden oder die Zugangsdaten einem unbefugten Dritten überlassen wurden oder werden oder Zugangsdaten durch mehr als eine natürliche Person verwendet werden;
2. b) Anhaltspunkte bestehen, dass sich Dritte anderweitig Zugang zu der dem Kunden bereitgestellten SaaS-Lösung verschafft haben;
3. c) die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist;
4. d) Hivebuy gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet ist;
5. e) der Kunde mehr als zwei (2) Wochen mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts im Sinne des Vertrags in Verzug ist;
6. f) der Kunde falsche oder ungültige Kontaktdaten hinterlegt hat und eine Kommunikation zwischen Hivebuy und dem Kunden nicht mehr möglich ist;
7. g) der Kunde falsche Bankverbindungs-, Kreditkarten oder sonstige Zahlungsdaten hinterlegt hat und eine regelmäßige Erfüllung der Leistungspflichten des Kunden nicht gewährleistet ist.

Hivebuy soll dem Kunden die Sperrung einschließlich deren Gründe spätestens einen (1) Werktag vor Inkrafttreten der Sperrung in Text- oder Schriftform ankündigen und dem Kunden die Äußerung zur Sperrung ermöglichen, soweit die Ankündigung und/oder das Abwarten der Äußerung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist. Hivebuy entsperrt die Nutzung der SaaS-Lösung durch den Kunden, wenn der Grund für die Sperrung weggefallen ist.

 

1. 5.11 Alle Rechte an Informationen, Bildern, Texten, Dokumenten, Dateien und anderen Inhalten, die im Rahmen der Nutzung der SaaS-Lösung durch den Kunden an Hivebuy übermittelt oder innerhalb der SaaS-Lösung gespeichert werden („Inhalte“) verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt Hivebuy an diesen Inhalten jedoch ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, die Inhalte insoweit zu nutzen, wie dies zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich ist. Hivebuy ist berechtigt, an seine Erfüllungsgehilfen Unterlizenzen zu erteilen, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Im Übrigen ist das Nutzungsrecht nicht übertragbar. Hivebuy ist berechtigt, über die Dauer des Vertrages hinaus Inhalte des Kunden vorzuhalten, soweit dies technisch oder rechtlich erforderlich ist. Insbesondere ist Hivebuy befugt, Sicherungskopien der vom Kunden bereitgestellten Inhalte aufzubewahren und solche Informationen vorübergehend oder dauerhaft zu speichern, die für Buchhaltungs-, Dokumentations- und Abrechnungszwecke benötigt werden.
2. 5.12 Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder sonst gegen geltendes Recht (zum Beispiel Datenschutzvorschriften) verstoßen („Verbotene Inhalte“).
3. 5.13 Der Kunde gewährleistet, dass er bei der Verwendung der SaaS-Lösung sämtliche anwendbaren rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Urheber- und Datenschutzrechts, beachten wird. Der Kunde stellt Hivebuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verwendung der SaaS-Lösung durch den Kunden gegenüber Hivebuy geltend machen. Hivebuy wird den Kunden unverzüglich über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren und die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen auf Anfrage zur Verfügung stellen. Zudem wird Hivebuy die Verteidigung entweder dem Kunden überlassen oder in Absprache mit diesem vornehmen. Insbesondere wird Hivebuy von Dritten geltend gemachte Ansprüche ohne Rücksprache mit dem Kunden weder anerkennen noch unstreitig stellen. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend für Vertragsstrafen sowie behördliche oder gerichtliche Buß- und Ordnungsgelder, soweit der Kunde sie zu vertreten hat.
4. 5.14 Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise der SaaS-Lösung gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen und diese zu verarbeiten, zu deren Zugriff er nicht berechtigt ist. Insbesondere darf der Kunde keine Skripte verwenden, die vertrauliche Daten anderer Kunden abfragen oder andere Kunden automatisch zu anderen Internet-Angeboten außerhalb der SaaS-Lösung weiterleiten. Weiterhin muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass seine über die SaaS-Lösung übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit schädlichen Computerprogrammen, beispielsweise Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderer Malware, behaftet sind.

 

• 6. Entgelte

1. 6.1 Der Kunde zahlt für die Nutzung der SaaS-Lösung an Hivebuy das in dem Auftragsformular vereinbarte Entgelt.
2. 6.2 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gelten die Entgelte monatlich und netto zzgl. geltender gesetzlicher Umsatzsteuer.
3. 6.3 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Rechnungstellung monatlich. Alle Beträge sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb der in der Rechnung genannten Frist zu bezahlen.

• 7. Schadensersatz und Haftung

1. 7.1 Für kostenlose Leistungen ist die Haftung von  Hivebuy. Im Übrigen haftet Hivebuy für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
2. 7.2 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Hivebuy nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.
3. 7.3 Hivebuy haftet im Fall von Ziffer 7.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
4. 7.4 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 7.2 und 7.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch mangels einer anderslautenden Vereinbarung, in Höhe des jährlichen Gesamtumsatzes, bezogen auf das Jahr, in dem der Schaden geltend gemacht wird.
5. 7.5 Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von 7.2 und 7.3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger, mindestens täglicher und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen wäre.
6. 7.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Hivebuy entsprechend.
7. 7.7 Eine etwaige Haftung von Hivebuy für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen) und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8. 7.8 Eine weitergehende Haftung von Hivebuy ist ausgeschlossen. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB ausgeschlossen.

• 8. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

1. 8.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen („vertrauliche Informationen“) der jeweils anderen Partei, die entweder auf Grund der Natur der Information oder den Umständen ihrer Überlassung als vertraulich anzusehen sind oder von der offenlegenden Partei als vertraulich bezeichnet oder gekennzeichnet wurden, sowie Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, ausschließlich zu Zwecken dieses Softwarevertrages zu nutzen, und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die empfangende Partei wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um unbefugten Zugriff oder unbefugte Offenlegung vertraulicher Informationen zu verhindern. Als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung gelten auch mit der jeweils empfangenden Partei verbundene Unternehmen, an denen die empfangende Partei keine Kapital- und Stimmenmehrheit besitzt. Die Mitarbeiter der empfangenden Partei sowie sonstige von ihr beauftragte Dritte (einschließlich Subunternehmer und Freelancer) sind entsprechend zu verpflichten.
2. 8.2 Als vertrauliche Informationen gelten auf Seiten von Hivebuy insbesondere die Software der SaaS-Lösung sowie sämtliche Technologien von Hivebuy, Auskünfte, die Hivebuy über die SaaS-Lösung oder im Rahmen von Supportanfragen oder der Zusammenarbeit zwecks Fehlerbehebung erteilt, sowie dieser Vertrag einschließlich der Anlagen, das Auftragsformular und die vereinbarten Konditionen.
3. 8.3 Die empfangende Partei ist berechtigt, die ihr zugänglich gemachten Informationen und Unterlagen an Dritte weiterzugeben, sofern und soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrages oder die Ausübung vertraglicher Rechte unerlässlich ist oder dies aus gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Bei Anfragen von Dritten, Gerichts- oder Verwaltungsbehörden betreffend die Offenlegung von vertraulichen Informationen hat die empfangende Partei die offenlegende Partei hiervon unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren. Die empfangende Partei hat weiterhin die offenlegende Partei in ihren Bestrebungen zur Verhinderung der Offenlegung der vertraulichen Informationen zu unterstützen.
4. 8.4 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit die vertraulichen Informationen der empfangenden Partei schon vor der Offenlegung bekannt waren, allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei bekannt werden oder hinsichtlich vertraulicher Informationen, die von der empfangenden Partei ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei selbst entwickelt wurden oder die der empfangenden Partei durch einen gutgläubigen, dazu berechtigten Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen Aufklärungspflichten. Beruft sich die empfangende Partei auf einen oder mehrere der vorgenannten Gründe, hat sie sie durch die Vorlage geeigneter Beweismittel zu belegen.
5. 8.5) Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit der Kenntnisnahme der vertraulichen Informationen und besteht über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages. Darüber hinaus besteht die Geheimhaltungspflicht für eine Dauer von drei (3) Jahren ab Kündigung oder Ende der Vertragslaufzeit, soweit gesetzliche Bestimmungen keine längere Geheimhaltungspflicht vorsehen. Insbesondere sind etwaige Geschäftsgeheimnisse so lange vertraulich zu behandeln, wie es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt.
6. 8.6 Während der Geltungsdauer dieser Geheimhaltungspflicht sind vertrauliche Informationen auf erstes Verlangen von Hivebuy unverzüglich, unbeschädigt und vollständig zurückzugeben. Hivebuy kann zudem anordnen, dass bestimmte vertrauliche Informationen zu vernichten, zu löschen oder in sichere Verwahrung zu nehmen sind und dass der Vollzug von dem Kunden schriftlich bestätigt wird. Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer gelten nur soweit dies die vertragskonforme Nutzung der vertraglichen Leistung nicht erheblich beeinträchtigt.
7. 8.7 Soweit nicht in dem Auftragsformular abweichend vereinbart, ist Hivebuy berechtigt, den Kunden unter Nennung des vollen Firmennamens und unter Nutzung des Firmenlogos in Marketingmaterialien (einschließlich Webseiten) als Referenzkunden zu benennen.

 

• 9. Datenschutz

9.1 Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die Hivebuy im Rahmen dieses Vertrages im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien die Auftragsverarbeitungsvereinbarung („AVV“) ab. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der AVV gehen die Regelungen der AVV vor.

 

• 10. Schlussbestimmungen

1. 10.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Hivebuy und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. 10.2 Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Hivebuy in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Hivebuy ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

Stand: August 2025